14.05.2009
Meinhardt / Schwarz: FDP steht für starken Bildungsföderalismus
zum Herunterladen: 090514_FDP_steht_fuer_Bildungsfoederalismus.pdf (54,84 KB)
Bildung ist und bleibt Ländersache. Die FDP muss sich weiter klar zum Wettbewerbsföderalismus der Länder um die beste Bildung bekennen. Dies muss auch im FDP-Wahlprogramm verankert sein. Notwendig sind bundesweite Bildungsstandards und kein Zentralabitur für Deutschland. Die Kultusministerkonferenz hat hier vollständig versagt und gehört in dieser Form abgeschafft. Auch wer glaubt, den Bildungsföderalismus über die Einrichtung einer Bundesbildungsstiftung aushebeln zu können, setzt den falschen bildungspolitischen Akzent. Deswegen unterstützen wir die Streichung dieses Passus aus dem Wahlprogramm. Die FDP muss sich stark machen für mehr Eigenverantwortung an Schulen und Hochschulen und nicht für neue zentralistische Bildungsbürokratien.Meinhardt vor Ort
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Verantwortung für die Zukunft Griechenlands
Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.