Patrick Meinhardt - FDP-Bundestagsabgeordneter für Mittelbaden

12.08.2010

Meinhardt: Bildungschipkarten wären der Einstieg in das liberale Modell der Bildungsgutscheine

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Meinhardt: Bildungschipkarten wären der Einstieg in das liberale Modell der
Bildungsgutscheine
Auf die Idee einer Bildungschipkarte geht das Mitglied des FDP-Fraktionsvorstandes und
bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick Meinhardt ein:
Die FDP kämpft seit Jahren in der Bildungspolitik für ein neues Finanzierungsdenken.
Bildungsgutscheine sollen Menschen die Chance eröffnen Bildungsangebote zu nutzen, für
die sie sich entscheiden.
Nicht der Bund oder das Land gibt die Art des Bildungsangebotes vor, sondern der einzelne
entscheidet über Art und über den Anbieter.
Wir Liberale wollen mittelfristig, dass Kindergärten, Schulen und Hochschulen genau so
finanziert werden: Die Schüler und Studierenden bringen das Geld mit. Nicht die Einrichtung
wird gefördert, sondern die Menschen, die das Angebot wahrnehmen.
Deswegen wäre eine Bildungschipkarte in Anlehnung an die Stuttgarter Familiencard genau
der richtige Weg – und zwar ein Gutschein für alle, den Hartz IV – Kinder durch den Bund
finanziert bekommen.
Dies passt in unsere Idee der lokalen Bildungsbündnisse.
Nur darf jetzt nicht der Fehler passieren, dass bei einer Bildungsleistung über die Köpfe der
Kommunen und Länder hinweg entschieden wird.
Hier erwarte ich als Bildungspolitiker, dass die Ministerin dies umsichtig und zügig in
Gespräche mit Ländern und Kommunen einbringt. Denn hier geht es um Milliarden – und wir
kennen die Haushaltssituation vor Ort.
An dieser Stelle wird sich zeigen, ob wir wirklich auf dem Weg in eine neue
Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind. Die Idee einer
Bildungschipkarte kann nur dann gesellschaftspolitisch Erfolg haben, wenn alle Beteiligten
mitziehen können.

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