Patrick Meinhardt - FDP-Bundestagsabgeordneter für Mittelbaden

30.07.2010

FDP-Bildungspolitiker: Nein zu mehr Bundes-zuständigkeit bei der Bildung

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Der Sprecher des Hannoveraner Kreises* der FDP und bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in Brandenburg Andreas Büttner, MdL, der Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus für Wissenschaft und Forschung Mirco Dragowski, MdA, und der bildungspolitische Sprecher der FDP in der Bremer Bürgerschaft Magnus Buhlert MdBB, nehmen aus Anlass der Forderungen nach Abschaffung des Kooperationsverbotes , v.a. durch die NRW - Schulministerin Sylvia Löhrmann, Stellung:
Wer jetzt der grünen Schulministerin von NRW auf den Leim geht und deren unsinnige Idee eines Bundesschulgesetzes und einer Grundgesetzänderung sich zu eigen macht, lässt sich vor einen politischen Karren spannen, aus dem er so schnell nicht mehr herauskommt.
Wir Bildungspolitiker der FDP aus Bund und Land sagen klar Nein zu mehr Bundeszuständigkeiten in der Bildung.
Wenn es in Deutschland so viel besser bei einer Beteiligung des Bundes um die Bildungspolitik bestellt wäre, haben wir Liberale einige einfache Fragen: Warum sind alle Bildungsprobleme in Deutschland in der Zeit vor 2006 entstanden, als Bund und Länder kooperieren konnten? Ist es wirklich gerecht, wenn aus der Bundeskasse die Einheitsschulpläne von NRW, die Zerschlagung der Gymnasien, wie sie in Hamburg vorgesehen war, und die Berliner Zufallsquote für den Gymnasiumbesuch mitfinanziert werden? Werden gemeinsame Bildungsprojekte von Rot-Grün im Land und Schwarz-Gelb im Bund zu einer besseren Förderung der Schüler in NRW führen?

Wir Liberale sind in der Bildungspolitik geprägt von mehr Bildungsfreiheit vor Ort, klaren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten und der Überzeugung, dass zentralere Entscheidungen nicht zu einer besseren Bildungspolitik führen. Es ist ein Ammenmärchen, dass die Bildungsprobleme in Deutschland gelöst werden, wenn der Bund auch noch in die Schulen vor Ort hineinregiert.
Die FDP hat sich durch Bundesparteitagsbeschlüsse mit sehr klaren Mehrheiten wiederholt für den Wettbewerbsföderalismus um die beste Bildung ausgesprochen.
Eine Grundgesetzänderung wäre ein Bruch des Koalitionsvertrages, der bewusst von einer neuen Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen unter Wahrung der jeweiligen staatlichen Zuständigkeit spricht.

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