30.10.2009
MEINHARDT: SPD arbeitet in der Bildungspolitik mit Unterstellungen statt mit Tatsachen
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Zu Äußerungen von Ministerpräsident Kurt Beck und der SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Burchardt zur Bildungspolitik erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag, Patrick MEINHARDT:Die SPD tut schon jetzt so, als ob sie nicht bis Dienstag elf Jahre lang mitregiert hätte. Die sogenannte „Herdprämie“ ist von der SPD mitbeschlossen worden, dies kann auch nicht weggeredet werden.
Diese Bundesregierung wird das BAföG sichern und weiterentwickeln und hat zusätzlich ein nationales Stipendienprogramm beschlossen. 10 Prozent der Studierenden sollen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern nach ihren Begabungen gefördert werden. Dies ist eine durch und durch soziale Maßnahme. Wer hier unterstellt, dass die neue Bundesregierung aus dem BAföG aussteigen will, sagt bewusst die Unwahrheit.
Es wird jedoch aberwitzig, wenn der SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Kurt Beck die absolut unsinnige These vertritt, dass mit mehr Steuererleichterungen durch den Bund die Länder gezwungen werden, ihre Bildungsausgaben zurückzufahren. Hier sollte sich Herr Beck lieber an die eigene Nase fassen und mehr Geld in die Bildung investieren, damit das 10-Prozent-Ziel möglichst schon 2013 erreicht wird.
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