26.01.2012
FDP: 35 Milliarden Euro mehr für Bildung ohne Grundgesetzänderung
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Zur heutigen Debatte zum Bildungsföderalismus erklären die Sprecher des Hannoveraner Kreises der FDP, Patrick Meinhardt MdB, Hans-Werner Schwarz MdL und Andreas Büttner MdL:Die Haltung der SPD zum Bildungsföderalismus ist populistischer Blödsinn und pure Heuchelei. Die SPD wechselt ihre Vorschläge im Monatsrhythmus: erst hat die Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion für die jetzige Regelung des Kofinanzierungsverbots gestimmt, dann soll der Artikel 91b geändert werden, dann soll die Nationale Berichterstattung vollkommen neu qualifiziert werden und jetzt ein neuer Artikel 104c ins Grundgesetz aufgenommen werden. Was die Sozialdemokraten in den letzten fünf Jahren an Bildungskapriolen hingelegt haben, verursacht schon gehörige Schwindelanfälle.
Um es klar zu sagen: Der Bund gehört mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn er auch nur eine Sekunde darüber nachdenken würde, Ländern – egal in welcher Regierungsverantwortung – Geld für die Aufgaben zu geben, die sie gefälligst gemäß ihrer Bildungsverantwortung zu erfüllen haben. Und noch dümmer wäre der Bund, wenn er die rot-grüne Einheitsbildung auch noch mit Bundesgeld veredeln würde.
Die FDP steht für klare Zuständigkeiten, klare Verantwortlichkeiten, klare Linie in der Bildungspolitik. Solche akademischen Bildungsdiskussionen auf abgehobenem Niveau verstehen die Eltern und Schüler vor Ort ohnehin schon lange nicht mehr.
Wir wollen mehr Geld für Bildung in Deutschland haben. Deshalb verlangen wir Verhandlungen über einen Vertrag zur Bildungsfinanzierung in Deutschland, der die nächsten zehn Jahre einmal Bestand hat und für Ruhe sorgt. Dafür wollen wir, dass das Bafög zu einer 100%igen Bundeszahlung wird, so dass die Länder in einer Legislaturperiode drei Milliarden Euro mehr für Bildungsinvestitionen zur Verfügung haben. Außerdem ist es unser Ziel, dass ein Prozentpunkt des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens den Ländern und Kommunen für mehr Bildung zukommt. Das wären in einer Legislaturperiode 32 Milliarden Euro mehr.
Unser FDP-Ziel sind für die Jahre 2013 bis 2017 35 Milliarden Euro mehr für Bildungsinvestitionen. So unterstützen wir unbürokratisch Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen vor Ort und könnten dies sofort umsetzen.
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- 23. Februar 2012
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