18.11.2011
Meinhardt/Schwarz/Büttner: Mehrwertsteuer für Bildung
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Zum Vorschlag des saarländischen Wirtschafts- und Wissenschaftsministers Christoph Hartmann zur Mehrwertsteuer-Umverteilung zugunsten der Hochschulen erklären die Sprecher des Hannoveraner Kreises, Patrick Meinhardt MdB, Hans- Werner Schwarz MdL und Andreas Büttner MdL:Der saarländische FDP-Wissenschaftsminister Christoph Hartmann hat unsere volle Unterstützung, wenn er einen höheren Umsatzsteueranteil für Bildung einfordert. Genau das ist auch das Ziel des Hannoveraner Kreises. Wir könnten sofort ohne langes Zögern mehr Geld für Bildung in den Ländern und Kommunen locker machen. Der FDP- Bundesparteitag hat klar beschlossen, dass wir für Deutschland einen neuen Bildungskonsens einfordern, mit dem eine grundlegende Reform der Bildungsfinanzierung verbunden ist. Ein Prozent mehr aus dem bestehenden Mehrwertsteueraufkommen für Bildung macht acht Milliarden Euro mehr aus. Das wäre das gigantischste Bildungsinvestitionsprogramm für ganz Deutschland.
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- 21. Mai 2012
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