Patrick Meinhardt - FDP-Bundestagsabgeordneter für Mittelbaden

Persönliches

Geboren am 30.09.1966 in  Baden-Baden; protestantisch; ledig. 

Patrick Meinhardt MdB Schule/Studium:

• Vincentigrundschule
• Markgraf-Ludwig-Gymnasium
  
• Gymnasium Hohenbaden
  
• Zeitsoldat in Donauwörth und Karlsruhe
  
• Studium der evangelischen Theologie, Latein und Geschichte an der Universität Heidelberg

Berufserfahrung:

• Mitarbeiter eines FDP-Bundestagsabgeordneten
  
• Seminarleiter bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sowie der Reinhold-Maier-Stiftung
  
• Geschäftsführer einer eigenen Nachhilfeschule

Politik:

• Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2005
• Vorsitzender des Arbeitskreises Innovation, Gesellschaft, Kultur
  der FDP-Bundestagsfraktion
  
• Bildungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
  
• Vorsitzender der Parlamentariergruppe Östliches Afrika des Deutschen Bundestages
• Vorsitzender des Bundesfachausschusses Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie der FDP
• Sprecher und Koordinator des Hannoveraner Kreises (Gruppe der Bildungsföderalen in der FDP)
  
• Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Mittelbaden
  
• Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Baden-Baden
• Mitglied im Landesvorstand der FDP/DVP Baden-Württemberg
  
• Vorsitzender des Landesfachausschuss Bildung und Wissenschaft der FDP/DVP Baden-Württemberg
  
• Sprecher der Gruppe „Christliche Liberale / Christen bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg“ sowie der "Christen in der FDP-Bundestagsfraktion"
  
• Stellv. Landesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Baden-Württemberg.
• Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
  
• Präsident der Deutschen Gruppe der Liberal International (DGLI)
• Vizepräsident von AWEPA und Liberal International
• 1997-2009 Stadtrat der Fraktion FDP-Freie Bürger (2008-2009 Fraktionsvorsitzender) im Gemeinderat Baden-Baden.

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5 Fragen der Liebenzeller Gemeinschaft Staffort

Frage: Auf welche Bereiche des öffentlichen Lebens sollte der Staat kein Zugriffsrecht haben?

Patrick Meinhardt: Für mich als liberalen Abgeordneten, der sich an der christlichen Ethik als Grundlage seines politischen Handelns orientiert, haben die Werte Freiheit und Verantwortung eine zentrale Bedeutung.  Der Staat setzt mit der im Grundgesetz verankerten freiheitlich-demokratischen Grundordnung den ordnungspolitischen Rahmen und mit der sozialen Marktwirtschaft den wirtschaftlichen Handlungsrahmen. Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und aus dem Gebot der Nächstenliebe heraus die soziale Verantwortung für Menschen wahrzunehmen, die die Hilfe der Gemeinschaft brauchen, sind dabei Leitlinien eines staatlichen Handelns. Darüberhinaus müssen dem Staat aber auch klare Grenzen gesetzt sein. Unser liberaler Grundsatz ist: Der Staat ist für die Bürger da, nicht der Bürger für den Staat.

Frage: Was werden sie tun, um die Glaubensfreiheit als Menschenrecht weltweit zu stärken?

Meinhardt: Glaubensfreiheit ist ein elementares Menschenrecht. Auf der ganzen Welt werden Menschen um ihres Glaubens willens verfolgt. 90 Prozent dieser Menschen, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden, sind Christen. Wir dürfen als ein Land des christlichen Abendlandes solch einen Zustand nicht akzeptieren.
Deswegen muß es Grundlage einer wertorientierten Außen- und Entwicklungspolitik sein, die religiöse Toleranz in Kooperationsländern einzufordern.
Auf dieser Grundlagen haben Abgeordnete aller Fraktionen des Deutschen Bundestags, die sich im Gebetsfrühstückskreis treffen, ein Positionspapier erarbeitet, das in den kommenden Bundestag eingebracht werden soll.
Einer der Kernpunkte besteht darin, die Glaubensfreiheit als einen zentralen Bestandteil unserer Entwicklungspolitik festzuschreiben.
Dies ist auch für mich als aktivem Abgeordneten dieses Gebetsfführstückskreises Richtschnur für meine aussenpolitische Tätigkeit.
Als Vorsitzender der Parlamentarier Gruppe Östliches Afrika und Vorsitzender der Deutschen Sektion der Liberalen Internationalen stehe ich in einem engen Austausch mit zahlreichen Regierungsvertretern und Nicht-Regierungsorganisationen auf der ganzen Welt, insbesondere jedoch auch in Afrika. Bei vielen Gesprächen ist die Glaubensfreiheit immer wieder Thema und ich werde nicht müde Ihre Bedeutung und die Notwendigkeit ihres Schutzes meinen Gesprächspartnern gegenüber deutlich zu machen. 

Frage: Was werden Sie tun, um mehr Vertrauen und Wahrhaftigkeit in der Politik zu schaffen?

Meinhardt: Vertrauen und Wahrhaftigkeit sind für mich als bekennenden Christen Grundpfeiler meines Handelns – gerade auch in der Politik. Nur im eigenen Handeln können wir unter Beweis stellen, ob wir auch das leben, was wir glauben.
Deswegen bin ich gleich im Gebetsfrühstückskreis des Deutschen Bundestags aktiv geworden, halte regelmäßig die Andachten im Parlament und habe in meiner eigenen Fraktion die Gruppe “Christen in der FDP-Fraktion” gegründet. 
Für mich ist es wichtig einen fröhlichen Patriotismus und einen lebensfrohen Glauben im Alltag zu leben. 

Frage: Wie möchten Sie menschliches Leben vor der Geburt und am Lebensende dauerhaft schützen?

Meinhardt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dies gilt vor der Geburt wie auch am Lebensende. 
Sterben und Tod gehören zu menschlichen Leben und dürfen keine Tabuthemen sein.
Wir haben mit der Abstimmung zur Frage der Patientenverfügung in der vergangenen Legislaturperiode eine sehr ernsthafte Debatte geführt – eine Debatte, in der es keine Fraktionen und keine Parteien gab, sondern jeder Abgeordnete eine für ihn nicht einfache Gewissensentscheidung zu treffen hatte. Dabei konnte man sehen, dass sich niemand im Bundestag solche elementaren Entscheidungen leicht macht. Grundsatz muss sein, dass wir das Leben und die Würde des Menschen in allen Situationen schützen müssen, das umfasst auch das ungeborenen Leben und den sterbenden Menschen.
Wir brauchen eine das Leben bejahende Gesellschaft.  Gerade am Ende eines Lebens bedeutet dies, dass jeder Mensch seinen Weg in Würde und wenn möglich ohne Schmerzen zu Ende gehen kann. Hierfür leisten Hospize, ambulante Hospizdienste und die Errungenschaften der  Palleativmedizin bereits hervorragendes. Für mich ist es wichtig, dass wir die Gesellschaft hierfür noch stärker sensibilisieren.
 Das gleiche gilt auch für das ungeborene Leben. Es muss in unserer Gesellschaft eine kinder- und familienfreundliche Atmosphäre entstehen.  Selbstverständlich bedeutet dies aber auch, dass wir Familien mit Kindern finanziell stärker unterstützen müssen.
Vor allem aber muß in der Schule vom ersten Tag an wieder eine wertorientierte Bildungspolitik stehen, in der unsere Jugend genau in solch einer Verantwortungshaltung erzogen wird.

Frage: Was werden Sie unternehmen, um die Rechte und die soziale Sicherung von klassischen Ehen und Familien als Grundpfeiler einer stabilen Gesellschaft zu erhalten und zu stärken?

Meinhardt: Familien brauchen unsere volle Unterstützung, da sie die Stütze unserer Gesellschaft sind.
Darüber hinaus lernen Kinder hier die elementaren Werte unserer Gesellschaft wie Solidarität, Verantwortung für sich selbst und den Nächsten, Gerechtigkeitsempfinden sowie Respekt gegenüber den Mitmenschen kennen. Deshalb setzten wir uns dafür ein, dass Familien steuerlich besser gefördert werden, eine bessere Bildungspolitik greift und die Gesellschaft den Rahmen dafür setzt, dass Kinder nicht zu einem Armutsrisiko werden.
Eine menschliche Gesellschaft fußt auf den Werten der Familie.