Patrick Meinhardt - FDP-Bundestagsabgeordneter für Mittelbaden

Parteitag beschließt Leitlinien liberaler Bildungspolitik

Foto: CC by Wolfgang Franz Berlin. Der Bundesparteitag der Freien Demokratischen Partei hat im Rahmen der Beratung des Leitantrages "Für die lernende Gesellschaft - 13 Thesen liberaler Bildungspolitik" beschlossen:
"Die Bildungsausgaben in der Bundesrepublik sind in den vergangenen Jahren gestiegen, nicht zuletzt durch das Engagement der Liberalen in der Bundesregierung und zahlreichen Landesregierungen. Dennoch sind diese Ausgabensteigerungen nicht ausreichend. Die Wiedereinführung einer Mischfinanzierung der Länder und des Bundes ist jedoch kein probates Mittel, die Ausgaben zu steigern. Die Verantwortung würde dadurch lediglich auf die jeweils andere Ebene abgeschoben. Zudem sind die bildungspolitischen Erfordernisse in den Ländern zu unterschiedlich, als das ein bestimmtes Förderprogramm des Bundes für alle Länder gleichermaßen effektiv ist. Daher gilt es, weitere Mischfinanzierungen zu beseitigen. Die FDP fordert daher die vollständige Finanzierung des BAföG durch den Bund. Die dadurch in den Ländern eingesparten Mittel müssen allerdings vertraglich abgesichert weiterhin in Bildung investiert werden. Darüber hinaus fordert die FDP eine Verständigung der Bundesländer mit dem Bund darüber, wie Bildungsausgaben definiert werden und welchen Umfang diese in den nächsten 10 Jahren haben müssen. Dieser Grundkonsens über die Bildungsfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland wird durch einen Staatsvertrag der Länder besiegelt und der Bund leistet hierzu einen finanziellen Beitrag. Dieser Grundkonsens sollte auch Mindeststandards für die bundesweite Umsetzung der Inklusion und die Finanzierung dieser gesellschaftlichen Aufgabe beinhalten." 

''Hannoveraner Kreis''

Für bessere Bildung durch Leistung und Wettbewerb

Der Hannoveraner Kreis für bessere Bildung durch Leistung und Wettbewerb ist ein Netzwerk von Mitgliedern der Bundestags- und der Landtagsfraktionen der FDP, die für einen funktionierenden Wettbewerbsföderalismus in der Bildungspolitik eintreten. Der Name kommt daher, dass sich die Gruppe der Bildungsföderalen der FDP 2007 im Niedersächsischen Landtag in Hannover gegründet hat.

Sprecher der Gruppe sind der Vizepräsident des Niedersächsischen Landtags Hans-Werner Schwarz, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg Andreas Büttner und der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt.