Patrick Meinhardt - FDP-Bundestagsabgeordneter für Mittelbaden

Leitlinien liberaler Bildungspolitik

Foto: CC by Wolfgang Franz Berlin. Der Bundesparteitag der Freien Demokratischen Partei hat im Rahmen der Beratung des Leitantrages "Für die lernende Gesellschaft - 13 Thesen liberaler Bildungspolitik" beschlossen:
"Die Bildungsausgaben in der Bundesrepublik sind in den vergangenen Jahren gestiegen, nicht zuletzt durch das Engagement der Liberalen in der Bundesregierung und zahlreichen Landesregierungen. Dennoch sind diese Ausgabensteigerungen nicht ausreichend. Die Wiedereinführung einer Mischfinanzierung der Länder und des Bundes ist jedoch kein probates Mittel, die Ausgaben zu steigern. Die Verantwortung würde dadurch lediglich auf die jeweils andere Ebene abgeschoben. Zudem sind die bildungspolitischen Erfordernisse in den Ländern zu unterschiedlich, als das ein bestimmtes Förderprogramm des Bundes für alle Länder gleichermaßen effektiv ist. Daher gilt es, weitere Mischfinanzierungen zu beseitigen. Die FDP fordert daher die vollständige Finanzierung des BAföG durch den Bund. Die dadurch in den Ländern eingesparten Mittel müssen allerdings vertraglich abgesichert weiterhin in Bildung investiert werden. Darüber hinaus fordert die FDP eine Verständigung der Bundesländer mit dem Bund darüber, wie Bildungsausgaben definiert werden und welchen Umfang diese in den nächsten 10 Jahren haben müssen. Dieser Grundkonsens über die Bildungsfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland wird durch einen Staatsvertrag der Länder besiegelt und der Bund leistet hierzu einen finanziellen Beitrag. Dieser Grundkonsens sollte auch Mindeststandards für die bundesweite Umsetzung der Inklusion und die Finanzierung dieser gesellschaftlichen Aufgabe beinhalten." 
Beschluss zu Mischfinanzierung (PDF)
Beschluss zur KMK (PDF) 

FDP-Chef Meinhardt befürchtet das politisch gewollte Ausbluten von Hauptschulen auch in Baden-Baden

"Ich beobachte die Entwicklung des Ausblutens von Haupt- und Werkrealschulen mit großer Sorge und riesigen Bauchschmerzen. Denn die Schüler, für die eine Hauptschule die richtige Schule ist, sind ja nicht auf einmal weg." FDP- Kreisvorsitzender Patrick Meinhardt, der auch bildungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist, kann die Entwicklung in Baden-Baden in eine landesweite einreihen: "Mit dem politischen Entschluss der Landesregierung am grünen Tisch in Stuttgart, die verbindliche Grundschulempfehlung von einem Tag auf den anderen ohne Rücksprache mit den Städten und Gemeinden und der Schüler -, Eltern- und Lehrervertretungen wegfallen zu lassen, ist diese Entwicklung eingeläutet worden. Ich vermisse das bildungspolitische Konzept, das zur stärkeren Förderung der Schüler dahintersteht. Es kann ja hoffentlich nicht die Idee sein, dass ich für jede Ausbildung künftig das Abitur als Ausgangsvoraussetzung haben will. Ziel muss es doch sein, dass Haupt - und Realschüler so gut vorbeireitet sind, dass sie die Ausbildungsreife haben. Aber über diese Inhalte wird im Moment leider überhaupt nicht diskutiert."

Meine Pressemitteilungen zur Bildungspolitik

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Backstage-Pässe für die Bundespolitik: Mitarbeiten statt Kaffee kochen

Praktikum im Büro Meinhardt

Praktikanten bei MdB Meinhardt bekommen hautnah mit, wie Politik in der Bundeshauptstadt abläuft

Berlin / Bretten - Ein Praktikum im Bundestag ist eine super Gelegenheit, um persönlich hinter die Kulissen der Bundespolitik zu schauen. Dabeisein bei wichtigen Parlamentsdebatten oder spannenden Ausschussdiskussionen, Einblicke in die alltägliche Arbeit eines Abgeordnetenbüros, Gesprächskontakt mit den Bürgern des Wahlkreises: all das vermittelt ein Parlamentspraktikum in Berlin oder ein Praktikum im regionalen Bürgerbüro im Wahlkreis Karlsruhe-Land. Bei Patrick Meinhardt haben in den letzten vier Jahren schon zahlreiche junge Menschen wertvolle Erfahrungen als Praktikanten gesammelt. Im Büro Meinhardt kochen Praktikanten nämlich keinen Kaffee, sondern werden direkt ins Mitarbeiterteam eingebunden. Wenn du dich auch für ein Politikpraktikum bei Patrick Meinhardt interessierst, melde dich einfach mit dem Stichwort „Praktikum“, deinem Lebenslauf mit Foto und dem Zeitpunkt deines gewünschten Praktikums per E-Mail.

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